Wahlalterabsenkung ist Symbolpolitik und keine Stärkung Jugendlicher in der Kommunalpolitik

Die JU Mannheim kritisiert die heute von Grünen und SPD im Landtag verabschiedete Wahlalterabsenkung bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als reine Symbolpolitik ohne jegliche Grundlage.

 

„Anstatt Maßnahmen zur politischen Bildung an Schulen und in der Gesellschaft zu initiieren, um die Jugendlichen zu mündigen Bürgern zu machen, setzt die Landesregierung durch die Wahlalterabsenkung Eckpfeiler ohne konzeptionelles Fundament. Daher freuen wir uns, dass auf Druck der CDU-Landtagsfraktion noch ein zusätzlicher Antrag mit dem Bekenntnis des Landtags zur einer stärkeren Fokussierung der politischen Bildung Jugendlicher verabschiedet wurde“, so die Mannheimer JU-Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr.

 

„Das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit geknüpft. Schließlich erhält man mit der Volljährigkeit Rechte und Pflichten, auch als Staatsbürger. Wir dürfen aber demokratische Wahlen nicht zur Spielwiese werden lassen“, so Nikolas Löbel, Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg.

 

Löbel ist Mitglied des Gemeinderats in seiner Heimatstadt Mannheim und weiß aus der eigenen politischen Praxis, dass Kommunalpolitik nicht von diktierter Ideologie sondern von der praktischen Erfahrung lebt.

 

„Vielmehr müssen wir Jugendlichen vor Ort in der Kommune mehr Möglichkeiten geben, direkt Einfluss zu nehmen. Ich bin der Überzeugung, dass Instrumente wie Jugendgemeinderäte, die mit eigenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden, oder spezielle Jugendforen Jugendliche deutlich besser an die Politik vor Ort heranführen als eine Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht sowie eine Trennung zwischen Geschäftsfähigkeit, Volljährigkeit und dem Wahlrecht – hier hat Grün-Rot Baden-Württemberg heute auf einen kommunalpolitischen Holzweg gebracht“, so Löbel abschließend.

© Junge Union Baden-Württemberg