Innenministerium verbietet linksextremistische Plattform

Endlich! Unser Antrag beim #Deutschlandtag 2016 in Paderborn zeigt Wirkung. Damals hatten wir gefordert, die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia enger zu überwachen und Anhaltspunkte für Straftaten konsequenter zu ermitteln. Seit Jahren werden dort in aller Regelmäßigkeit Bericht über begangene Straftaten und Aufrufe zu eben solchen aus der linksextremistischen Szene veröffentlicht. Auch die wiederholten Angriffe auf unser Stadtbüro (https://www.ju-mannheim.de/junge-union-mannheim-erneut-opfer-politisch-motivierter-sachbeschaedigung/) wurde dort mehrfach publiziert.

Das CDU geführte Bundesinnenministerium hat zwischenzeitlich gehandelt und die Plattform direkt ganz abgeschaltet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.html

Wir stehen an der Seite unserer Polizei

Angesichts der schweren Ausschreitungen und der hohen Anzahl an (schwer-)verletzten Polizisten rund um die Ereignisse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärt der Mannheimer JU-Chef Lorenz Siegel:

„Tränengasgranatwerfer und Gummigeschosse müssen künftig zur Grundausstattung von Polizeihundertschaften gehören. Der Einsatz von CRC-Einheiten (engl. „Crowd and Riot Control“/ dt. etwa „Überwachung von unfriedlichen Menschenansammlungen und Eindämmung von Krawallen“) der Militärpolizei der Bundeswehr im Innern darf kein Tabu mehr sein. Schnellstmöglich muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um zukünftig die Fähigkeiten der Feldjägertruppe zur Unterstützung der Polizei bei Großlagen nutzen zu können.

Als christdemokratischer Nachwuchs stehen wir voller Überzeugung und uneingeschränkt hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Für das hochprofessionelle Vorgehen und den unermüdlichen Einsatz aller Sicherheitskräfte, unter ihnen auch 100 Beamte der Polizei Mannheim, möchten wir herzlich danken.

In Anbetracht der erheblichen Rechtsverstöße und unzähligen schweren Straftaten, begangen von linksradikalen Terroristen des sog. „schwarzen Blocks“ auf den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel, müssen die politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen in der Hansestadt endlich Rechenschaft ablegen, wieso sie über Jahre hinweg linksextreme Auswüchse wie in der „Roten Flora“ ignoriert, toleriert und schlussendlich akzeptiert haben. Linksterroristen und radikale Islamisten stellen größte Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes dar.

Linke Gewalt darf nicht länger von Bündnisgrünen und Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ sowie weiten Teilen der SPD kleingeredet und verharmlost werden. Der berühmt-berüchtigte Satz der ehemaligen Bundesfamilienministerin und amtierenden Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD), Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, hat sich für die breite Öffentlichkeit als das offenbart, was er schon immer war: absolut falsch. Jetzt muss gesamtgesellschaftlich entschlossen gegen linksradikale Gruppierungen und ihre Ideologie vorgegangen werden.“

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