Bildungspolitischer Jour fixe mit dem Philologenverband

Der Landesvorsitzende der Jungen Philologen sowie stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Jörg Sobora war zusammen mit der Vorsitzenden der Jungen Philologen Nordbaden Martina Scherer am Montag, den 19. März 2018, auf Einladung der JU-Kreis-Schriftführerin Johanna Dietl zu Gast im Jour fixe der Jungen Union (JU) Mannheim, um über die „Großbaustelle Bildungspolitik“ zu diskutieren. Nach einem einleitenden Bericht über den Arbeitsalltag einer Lehrerin oder eines Lehrers, gaben die beiden Fachreferenten einen kritischen Einblick in bildungspolitische Themenfelder, wie die Arbeitszeitbelastung von Lehrkräften, die fehlenden Stellen im Grundschulbereich, die Umstellung der Universitätsabschlüsse von dem traditionellen Staatsexamen auf Bachelor und Master und die verbindliche Schulempfehlung der Grundschule. Die JU-Mitglieder und die Vorsitzenden der Jungen Philologen waren sich unter anderem einig, dass die Umstellung des Lehramtsstudiums auf Bachelor/Master zu Lasten der Qualität der Abschlüsse ginge, da der Anteil der Fachinhalte im Vergleich zu dem Staatsexamenmodell deutlich gesenkt werde. Des Weiteren forderten die beiden Vertreter der Jungen Philologen vor allem eine Entlastung der Lehrkräfte. So müssten laut den beiden Fachreferenten kleinerer Klassen geschaffen und die Zusatzaufgaben zu dem normalen Deputat einer Lehrkraft gesenkt werden. Sie kritisierten hier besonders, dass die Schulleitungen immer mehr Zusatzaufgaben an die Lehrkräfte delegierten, aber immer weniger Personal dafür zur Verfügung hätten. Laut Martina Scherer würde die Qualität der schulischen Ausbildung durch die genannten Maßnahmen erhöht und eine Rückbesinnung auf den Kern des Lehrerdaseins, nämlich als Lehrkraft wieder mehr für seine Schülerinnen und Schüler da sein, möglich gemacht werden.

Abschließend bedankten sich Lorenz Siegel als JU-Kreisvorsitzender gemeinsam mit Johanna Dietl im Namen aller anwesenden JU-Mitglieder für die interessanten Beiträge und Diskussionsgrundlagen und händigten den beiden Vertretern der Jungen Philologen zum Dank die heimische Gebäckspezialität „Mannemer Dreck“ aus.

Kommunal- und verkehrspolitischer Jour fixe mit KPV-Chef C. Stalf

Zu einem kommunal- und verkehrspolitischen Jour fixe mit Christian Stalf, dem Mannheimer Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigen von CDU und CSU (KPV) sowie stellv. Bezirksvorsitzenden der KPV-Nordbaden, trafen sich am Montag, den 12. März 2018, zahlreiche Mitglieder der JU Mannheim, um im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Gerichten geforderten Dieselfahrverbote die Handlungsspielräume der Kommunen zu erörtern. „Auch in unserer Heimatstadt sind die Stickoxid-Grenzwerte in der Vergangenheit regelmäßig überschritten worden. Folgerichtig befindet sich Mannheim aktuell in der Gruppe der Modellstädte des Bundes für Luftreinhaltungsprogramme. Mit der Unterstützung des Bundes gilt es jetzt geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu finden – ohne gleichzeitig den Individualverkehr massiv einzuschränken. Ein kostenloser ÖPNV ist hierbei eine vieldiskutierte, aber gerade unter Kostenaspekten wenig realistische Variante“, so JU-Kreisvorsitzender Lorenz Siegel zu Beginn.

Im Nachgang an den sachlich fundierten und faktenreichen Vortag von Christian Stalf, der besonders auf die kommunale Sichtweise der Fahrverbots- und Luftqualitätsproblematik einging und die Diskussionsgrundlage für eine verbandsinterne Positionierung war, entwarf der Kreisvorstand unter Federführung des Mannheimer JU-Chefs Lorenz Siegel nachfolgendes Thesenpapier.

Thesenpapier des Kreisvorstandes der Jungen Union Mannheim zum „Dieselfahrverbot“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Maßnahmen zur Steigerung der Luftreinhaltung:

Die Junge Union (JU) Mannheim sieht die Möglichkeit der Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten mit hoher Stickoxid- und Feinstaubbelastung nur als Ultima Ratio im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Erst müssen alle anderen Möglichkeiten unternommen werden, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. Die Stadt Mannheim steht in der Pflicht durch anderweitig geeignete Maßnahmen proaktiv dafür Sorge zu tragen, dass der Punkt, ein Dieselfahrverbot verhängen zu müssen, weiterhin ausschließlich in der theoretischen Diskussion eine Rolle spielt. Fahrverbote kommen einer Enteignung gleich. Die Politik ist hier in der Pflicht, sich schützend vor die deutschen Autofahrer zu stellen. Die Einführung zweier neuer Umwelt-Plaketten (hellblau, dunkelblau) – wie vom Umweltbundesamt vorgeschlagen – lehnen wir ab; ein Mehr an Bürokratie ist nicht hilfreich. Für die Stadt Mannheim muss grundsätzlich das Ziel sein, eine deutliche Verbesserung der Luftqualität im gesamten Stadtgebiet durch ein geeignetes Maßnahmenbündel ohne repressive Elemente zu erreichen.

Des Weiteren fordert die JU Mannheim eine Versachlichung der von Seiten einiger Umweltverbände teilweise extrem emotional geführten Debatte rund um die Stickoxidwerte. Auch die Umweltverbände müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Stickoxid-Emissionen insgesamt, aber speziell auch im Straßenverkehr, seit Jahrzehnten rückläufig sind. Bei der Auswahl der Messpunkte zur Erhebung der Luftqualität in Deutschland sind zukünftig ausschließlich repräsentative Stellen auszuwählen. In der Vergangenheit wurde in wenig konstruktiver Weise an Orten mit besonders hohen Schadstoffemissionen Messpunkte eingerichtet – strenger als von der EU vorgegeben. Wir bekennen uns zum Automobilindustriestandort Deutschland. In unserem Land werden aktuell die weltweit mit am technologisch fortschrittlichsten Diesel-Motoren gebaut. Hunderttausende Jobs hängen in Deutschland von der Automobilbranche ab – europaweit sogar zwölf Millionen. Die Politik darf weder diesen technischen Vorteil noch die Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel setzen oder nur gefährden. Einen freiwilligen Nachrüstungsplan für bestehende Diesel-PKW mit Euro-5- bzw. Euro-6-Norm muss die bundesdeutsche Politik gemeinsam mit der Automobilindustrie ausarbeiten und umsetzen.

Vorschläge der JU Mannheim zur Steigerung der (inner-)städtischen Luftqualität in Mannheim:

  • Umstellung der städtischen Fahrzeug- wie der rnv-Busflotte auf Elektroantrieb
  • Einführung eines intelligenten Ampel- und Verkehrsleitsystems zur Steigerung des Verkehrsflusses
  • Durchführung einer Testphase zur Straßenreinigung durch spezielle Kehrmaschinen (vgl. Maßnahme in Stuttgart)
  • Attraktivitätsoffensive im ÖPNV, um mit Ticketpreisstabilität, Takterhöhung und mehr Sauberkeit Personen zur Benutzung zu bewegen; einen „kostenlosen“ ÖPNV lehnen wir entschieden ab
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