Innenministerium verbietet linksextremistische Plattform

Endlich! Unser Antrag beim #Deutschlandtag 2016 in Paderborn zeigt Wirkung. Damals hatten wir gefordert, die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia enger zu überwachen und Anhaltspunkte für Straftaten konsequenter zu ermitteln. Seit Jahren werden dort in aller Regelmäßigkeit Bericht über begangene Straftaten und Aufrufe zu eben solchen aus der linksextremistischen Szene veröffentlicht. Auch die wiederholten Angriffe auf unser Stadtbüro (https://www.ju-mannheim.de/junge-union-mannheim-erneut-opfer-politisch-motivierter-sachbeschaedigung/) wurde dort mehrfach publiziert.

Das CDU geführte Bundesinnenministerium hat zwischenzeitlich gehandelt und die Plattform direkt ganz abgeschaltet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.html

Presseschau zum erneuten Anschlag auf unser Stadtbüro

Unbekannte werfen Scheiben im Stadtbüro der Jungen Union ein
Es ist schon wieder geschehen: Bereits zum dritten Mal nach 2009 und 2012 attackierten Unbekannte in der Nacht zum 29. Dezember das Stadtbüro der Jungen Union (JU), der Jugendorganisation der CDU, in der Kleinfeldstraße

Mannheimer Morgen, 29.12.2015
http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/1.2580315

 
Linksextremisten “entglasen” JU-Parteibüro – Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt
Mannheim, 30. Dezember 2015. (red/pro) Bereits zum dritten Mal seit 2009 fand ein Angriff von Linksextremisten auf der Büro der Jungen Union Mannheim statt. In der Nacht zum 29. Dezember warfen Unbekannte insgesamt sieben Pflastersteine gegen die Glasfront des ebenerdig gelegenen Büros. Ein Stein durchschlug die Eingangstür.

Rheinneckarblog, 30.12.2015
http://www.rheinneckarblog.de/30/linksextremisten-entglasen-ju-parteibuero/88376.html

Junge Union Mannheim erneut Opfer politisch motivierter Sachbeschädigung

In der Nacht des 29. Dezember 2015 wurde die Junge Union Mannheim zum wiederholten Male Opfer politisch motivierter Sachbeschädigung.

Nach den Anschlägen von 2009 und 2012 wurden erneut die Scheiben des Stadtbüros der Jungen Union Mannheim in der Schwetzingerstadt zerstört, ein Schaden, der wieder in die Tausende gehen wird.

Auch das Bekennerschreiben liegt bereits vor. Auf dem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten linken Portal Indymedia schreiben Bekenner, dass der Grund für den Angriff die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union, allen voran Deutschlands, für den „AKP-Faschist Erdogan“ sei. War es 2012 „Merkels Politik für das Kapital und die Angriffe der Herrschenden gegen die europäische Arbeiterklasse“ wird die Junge Union Mannheim dieses Mal für die Kurdenpolitik des türkischen Präsidenten Erdogan verantwortlich gemacht.

„Der Angriff bestätigt uns in unserer konsequenten Ablehnung jeder Form des Extremismus und der Verweigerung gemeinsamer Projekte mit all denjenigen, die sich vom Linksextremismus nicht distanzieren. Linksextremismus ist für unser Land genauso schädlich wie Rechtsextremismus und ist mit diesem gleichzustellen. Eine parteiübergreifende Ächtung ist überfällig. Bedauerlicherweise haben manche in Mannheim ein anderes Demokratieverständnis“, so die Junge Union Mannheim.

„Der Angriff verdeutlicht einmal mehr, dass es den linken Tätern nicht um die Diskussion und den Austausch verschiedener politischer Meinungen geht, sondern nur um Zerstörung und Gewalt – auch gegen Menschen. Das zeigt sich bei vielen Kundgebungen und auch in den Geschehnissen der vergangenen Nacht. Diese erbärmliche Form des Diskurs lehnen wir entschieden ab. Es bleibt zu hoffen, dass sich die zahlreichen linken Straftäter auf Sachbeschädigungen beschränken, so traurig es ist“, so die Junge Union Mannheim weiter.

„Unsere politische Arbeit geht unvermindert weiter, wir treffen uns auch am kommenden Montag wie gewohnt in unserem JU-Stadtbüro in der Kleinfeldstraße und freuen uns über jeden Jugendlichen, der die Zukunft unserer Stadt politisch mitgestalten möchte“ so die Junge Union Mannheim abschließend.

Bekennerschreiben vom 18.03.2012: https://linksunten.indymedia.org/node/56669
Bekennerschreiben vom 29.12.2015: https://linksunten.indymedia.org/de/node/163510

Anschlag 2015 (2) Anschlag 2015 (1) Anschlag 2015 (3)

Anschlag auf JU-Büro

Kriminalität: Neuer Zwischenfall setzt traurige Tradition von Übergriffen auf Parteien fort

Erneut haben Unbekannte beim Büro einer Partei die Scheiben eingeworfen.
In der Nacht zum Sonntag zerstörten fünf faustgroße Pflastersteine die drei Fensterfronten des Büros der Jungen Union (JU).

Die Räume der CDU-Nachwuchsorganisation sind in der Kleinfeldstraße in der Schwetzingerstadt. Weil der Fall eine politische Dimension hat,
ermittelt der Bereich Staatsschutz der Kriminalpolizei, wie ein Polizeisprecher erklärte.
Im Internet ist inzwischen ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der Seite „de.indymedia.org“ war gestern zu lesen: „In der letzten Nacht haben wir das Büro der Jungen Union Mannheim in der Schwetzingerstadt entglast. Damit drücken wir unsere Wut über. . .“ – hier bricht die Nachricht ab, mehr ist im offen zugänglichen Teil der Seite nicht zu erfahren. Indymedia bezeichnet sich selbst als „multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien“.

Anschläge auf Büros bürgerlicher Parteien haben in Mannheim eine traurige Tradition. Die JU ist bereits zum zweiten Mal Ziel geworden. Das
Bürgerbüro der FDP in S 4,1 war seit 2008 schon vier Mal betroffen – in den beiden vergangenen Jahren warfen Unbekannte sogar jeweils am gleichen Tag, dem 23. Dezember, Scheiben ein. Die Täter konnten nie ermittelt werden.
Der Glasversicherer hat der FDP inzwischen gekündigt, einen bezahlbaren neuen findet sie mit dieser Fallquote nach eigenen Angaben nicht mehr. Unter anderem deshalb hatte die Partei vergangene Woche angekündigt, das Büro zu schließen.
„Ein trauriger Punkt in der Demokratie, an dem wir mittlerweile angekommen sind“, findet Volker Beisel, der FDP-Fraktionschef im Mannheimer Gemeinderat.

Auch die JU macht der neue Vorfall fassungslos. „Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist wirklich ein Armutszeugnis“, sagt die Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr. Den Schaden beziffert sie auf „mehrere tausend Euro“. Durch die Steine seien nicht nur die Scheiben, sondern auch Teile der Inneneinrichtung beschädigt worden.

„Kein strittiges Thema“
Die Täter vermutet die JU-Vorsitzende „im extremen linken Lager“. Der Vorfall hat den CDU-Nachwuchs ziemlich unerwartet getroffen. „Es gibt derzeit doch kein großes strittiges politisches Thema, das einen solchen Übergriff auslösen könnte.“
Beim ersten Anschlag auf ihre Räume 2008 sei das anders gewesen. An diesem Tag hatte es in Mannheim eine Kundgebung gegen die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung initiierte Verschärfung des Versammlungsrechtes gegeben – auch beim FDP-Büro klirrten damals die Scheiben.
Der CDU-Nachwuchs will sich durch den Vorfall aber nicht beirren lassen. „Wir lassen uns durch eine solche Aktion nicht vertreiben“, sagt Dörr. „Wir werden unsere politische Arbeit für junge Menschen in Mannheim wie gehabt von hier aus fortführen.“

 

Mannheimer Morgen

20. März 2012

 

Erneuter Anschlag auf Stadtbüro der Jungen Union

„Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist wirklich ein Armutszeugnis“ beschreibt die Mannheimer JU-Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr den zweiten Anschlag unbekannter Täter auf das Stadtbüro der Jungen Christdemokraten innerhalb von dreieinhalb Jahren.

Die Täter haben in der Nacht zum Sonntag drei Scheiben der Zentrale der Mannheimer JU mit faustgroßen Pflastersteinen derart beschädigt, dass sie noch in der Nacht gesichert und innerhalb der nächsten Tage komplett ausgetauscht werden müssen.

Durch die Steine wurden auch Teile der Inneneinrichtung beschädigt, der Schaden beträgt mehrere Tausend Euro.

„Unsere Scheiben sind doppelt verglast, da muss man schon viel Gewalt aufwenden, um wassermelonengroße Löcher in die Scheiben zu werfen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Marcus Garcia-Hoffmann, der gemeinsam mit Katharina-Sarah Dörr nach der Hiobsbotschaft der Polizei einen Großteil des Sonntags damit beschäftigt war, die JU-Räumlichkeiten aufzuräumen, die von Scherben übersät waren.

Wie die Polizei, die die Ermittlungen aufgenommen hat, vermutet man in der Jungen Union hinter der Tat wie schon beim letzten Anschlag auf das Stadtbüro im Dezember 2008 einen politischen Hintergrund. Auch ein Zusammenhang mit der jährlichen Beschädigung des Mannheimer FDP-Büros wird überprüft.

„Wir haben selbstverständlich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, lassen uns durch eine solche Aktion jedoch nicht aus unseren Räumlichkeiten vertreiben und werden unsere politische Arbeit für junge Menschen in Mannheim wie gehabt von hier aus fortführen.

Der Diskussionsabend mit Vertretern des Chaos Computer Clubs im Rahmen unseres „Themenmonats Netzpolitik“ wird morgen Abend um 20 Uhr wie geplant stattfinden“, so Katharina-Sarah Dörr abschließend.

Anschlag auf JU-Stadtbüro

Unbekannte zerstören Zentrale der Jungen Union

Sonntagmorgens wurde er von der Polizei geweckt und über den Anschlag auf das Stadtbüro der Jungen Union informiert. „Unbekannte haben große Gesteinsbrocken in unsere Schaufensterscheiben geworfen. Dadurch wurde teilweise auch unsere Inneneinrichtung stark beschädigt. Es ist ein Schanden von rund 2.500 € entstanden“, so Nikolas Löbel, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Jeden Montag finden sich die Mitglieder und Freunde der Jungen Union in ihren eigenen Räumlichkeiten zusammen, um sich dort in gemütlicher Runde zu politischen Gesprächen zusammenzufinden. „Es ist eine riesige Schweinerei auf diese Weise seine politische Meinung zu äußern. Das geht zu weit“, so JU-Chef Löbel. Er will eine politische Motivation hinter diesem Anschlag nicht ausschließen. Erst recht nicht mit dem Wissen um eine Demonstration gegen das von der Landesregierung avancierte neue Versammlungsgesetz am Tag vor dem nächtlichen Angriff. „ Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aber natürlich lassen wir uns nicht davon abhalten, unseren eingeschlagenen Weg fortzuführen. Wir treffen uns weiterhin jeden Montag ab 19.30 Uhr in der Kleinfeldstraße 30. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen“, so JU-Chef Löbel.

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