Junge Union: Türken-Wahlkampf verbieten

JU Mannheim (Logo) Die Junge Union (JU) Mannheim kritisiert den für das Wochenende angekündigten Wahlkampfauftritt des ehemaligen türkischen Vize-Premiers Yalçin Akdogan (AKP) in Mannheim scharf. „Originär innenpolitische Angelegenheiten der Türkei haben auf deutschem Boden nichts verloren. Die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ist in unserem Staat ein hohes Gut, aber eben auch ein explizites Deutschengrundrecht. Einem Missbrauch durch ausländische Regierungen gilt es unverzüglich einen Riegel vorzuschieben. Falls die Türkei weiterhin jeden Respekt vor dem diplomatischen Grundkonsens vermissen lässt, muss ein Einreise- und öffentliches Auftrittsverbot für türkische Politiker schnellstmöglich geprüft werden“, so der JU-Kreisvorsitzende Lorenz Siegel.

Nachdem SPD-Außenminister Gabriel aktuell nicht willens oder fähig ist, Erdogan und der türkischen Regierung gegenüber die entschiedene Ablehnung solcher Wahlkampfauftritte in der Bundesrepublik zu erklären, sind hier nun der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und die Stadtverwaltung gefordert, um türkische Propaganda-Veranstaltungen in Mannheim zu verbieten.

„Das deutsche Volk im Allgemeinen und besonders die Bürgerschaft unserer Heimatstadt hat kein Verständnis für ausländische Wahlpropaganda, die die freiheitliche Ordnung Deutschlands zur Errichtung eines totalitären Systems in der Türkei ausnutzen möchte. Die Niederlande geben im Umgang mit türkischen Wahlkampfauftritten die Richtung für Europa vor. Im Übrigen disqualifiziert sich die Türkei mit ihren ständigen absolut unangebrachten Nazi-Vergleichen selbst. Unter diesen Gesamtumständen ist daher auch ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen alternativlos“, bekräftigt JU-Chef Siegel abschließend.

Für die Junge Union ist klar: Wer der Türkei loyaler gegenübersteht als der Bundesrepublik Deutschland, der darf unser Land jederzeit gerne dauerhaft verlassen.

Junge Union gegen Türken-Demonstration

Die Junge Union (JU) Mannheim kritisiert die am vergangenen Sonntag in der Mannheimer Innenstadt abgehaltene Versammlung von circa 2.000 Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan scharf.

„Originär innenpolitische Angelegenheiten der Türkei haben auf deutschem Boden nichts verloren. Die ausschließlich auf Türkisch dargebotenen Redebeiträge halten wir mindestens für fragwürdig. Immerhin ist die verfassungsmäßig geschützte Versammlungsfreiheit explizit ein Deutschengrundrecht. Deutsch muss daher zukünftig in unserem Land grundsätzlich die verpflichtende Sprache bei Kundgebungen politischer Art sein. Klar ist für die Junge Union auch: Wer der Türkei loyaler gegenübersteht als der Bundesrepublik Deutschland, der darf unser Land jederzeit dauerhaft verlassen“, erklärt der Mannheimer JU-Chef Lorenz Siegel.

Die Mannheimer Bevölkerung kann ein bisweilen in nicht deutscher Sprache vorgetragenes Demonstrationsanliegen nur schwer nachvollziehen. Des Weiteren ist es den eingesetzten Polizeibeamten vor Ort aufgrund der Sprachbarriere nur schwer möglich auf strafrechtlich relevante Delikte wie beispielsweise Volksverhetzung zu reagieren. Innerparteilich will sich der CDU-Nachwuchs für eine Änderung der aktuellen Rechtslage einsetzen.

Mit Besorgnis nimmt die Junge Union die jüngsten innerstaatlichen Geschehnisse der Türkei zur Kenntnis. Als Mitglied des Europarates ist die Republik Türkei an die Europäische Menschenrechtskonvention völkerrechtlich gebunden, bei Verletzungen sind nach Meinung der JU Mannheim Sanktionen von Seiten der EU gegen die Türkei alternativlos.

„Die Türkei entwickelt sich zusehends zu einem totalitären Staat, der nicht mit den Grundwerten unserer europäischen Staatengemeinschaft vereinbar ist. Folglich gilt es die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abzubrechen“, so Lorenz Siegel abschließend.

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