Streit um die Buga kocht hoch

 

Im Streit um die Feudenheimer Au und die Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau (Buga) 2023 hatte sich das Umweltforum – der Dachverband der Mannheimer Umwelt- und Naturschutzverbände – mit sieben Forderungen zu Wort gemeldet.
Und sich, wie gestern berichtet, eine heftige Abfuhr von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und dem Chef der SPD-Gemeinderatsfraktion, Ralf Eisenhauer, eingehandelt.
„Wir wollen dem Gemeinderat mit unserem ökologischen Sachverstand zur Seite stehen“, begründete Forums-Sprecherin Gabriele Baier ihre Initiative.

Die Umweltverbände haben als Träger öffentlicher Belange bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Mitspracherecht.
Im Einzelnen wollen die Umweltschützer klären, wo genau die Leistungsschau des Deutschen Gartenbaugewerbes angesiedelt werden soll, wenn das Spinelli-Gelände laut Gutachter dafür nicht geeignet und die Feudenheimer Au als Landschaftsschutzgebiet geschont werden soll. Die Frage, ob die Buga-Pläne
am Ende doch auf den Bau einer Straße durchs Landschaftsschutzgebiet hinauslaufen, müsse ebenso vor der eigentlichen Buga-Bewerbung geklärt werden wie die Anbindung der Gartenausstellung an den öffentlichen Nähverkehr.
Ein tragfähiges „Nachnutzungskonzept“ für die Zeit nach der Bundesgartenschau wird außerdem ebenso eingefordert wie die Wahrung des Natur- und Landschaftsschutzes durch unabhängige Gutachter.

Außerdem will das Umweltforum die Belange der betroffenen Kleingartenvereine berücksichtigt wissen und verhindern, dass die von Stadt und Deutscher Bundesgartenschau-Gesellschaft geplante Mannheimer Buga-GmbH die wichtigen Entscheidungen ohne die politische Mitwirkung des Gemeinderats trifft.
Diese Punkte gehen für den Oberbürgermeister jedoch „weit über das im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Mögliche hinaus“, wie er per Email mitteilte. Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat der Grünen, Wolfgang Raufelder, kann dem Stadtoberhaupt dabei nicht folgen:
„Warum sollen wir uns nicht mit den kritischen Fragen auseinandersetzen?“, fragt er. Um dafür ausreichend Zeit zu bekommen, habe man für die Verschiebung der förmlichen Buga-Bewerbung um drei Monate gestimmt. Für die Grünen sei wichtig, dass sich die „Verbände und die Bürger in der Diskussion ernst genommen
und eingebunden fühlen.“
Auf Unverständnis stieß die harsche Reaktion der Sozialdemokraten außerdem bei der Mannheimer Liste (ML): „Angesichts der Fragestellungen
in den Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes würden wir es begrüßen, wenn Sie das Angebot des Umweltforums annehmen“, schrieb ML-Stadtrat Roland Weiß an Oberbürgermeister Kurz.

 
„Für die Pläne einer Buga in der Feudenheimer Au, einem beliebten Landschaftsschutzgebiet, haben wir keinerlei Verständnis“, schaltete sich gestern der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) in die Debatte ein. Der Vorschlag sei ein „Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die zurecht für den Erhalt der Au und
gegen eine Straße gekämpft haben“. JU-Vorsitzende Katharina-Sarah Dörr: „Der Oberbürgermeister tritt die Interessen der Feudenheimer Bürger mit Füßen!“

Die CDU-Fraktion hatte sich deswegen im Konversions- und im Hauptausschuss des Gemeinderats gegen die Feudenheimer Au als Austragungsort der Bundesgartenschau ausgesprochen.
Trotz der Abfuhr durch Kurz und Eisenhauer will der Kreisverband der Sozialdemokraten jedoch mit den Umweltverbänden im Gespräch bleiben. Dafür, so teilte der Bezirksbeirat und Umweltexperte der Partei, Thorsten Schurse, mit, biete der bereits seit längerer Zeit mit dem Umweltforum terminierte Kreisparteitag
der SPD am Freitag, 7. Dezember, die Gelegenheit.

 

Mannheimer Morgen

24. November 2012

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