Mannheim 2025 – sauber, sicher, finanzstark

Sauber
Lebenswerte Städte sind saubere und sichere Städte. Die jahrelange rot-grüne Mehrheit in Mannheim hat dazu geführt, dass bestimmte Stadtteile zunehmend verkommen.

Befristete öffentlichkeitswirksame Putzaktionen in den Quadraten oder der Neckarstadt sind als letztlich wirkungslose Symbolpolitik zu bewerten.

Zur besseren Kontrolle der Einhaltung von Regeln, die ein lebenswertes Mannheim befördern, fordern wir eine deutliche personelle Aufstockung des KOD in Kombination mit deutlich höheren Bußgeldern für Verschmutzungen des öffentlichen Raumes.

Sicher
Die Innenpolitik der Landesregierung erschöpfte sich seit dem Regierungswechsel zu grün-rot in einer zentralistischen Polizeistrukturreform und der Neuausschreibung der Präsidentenstellen. Das Ziel einer effektiven, professionellen und bürgernahen Polizeiarbeit wurde nur unzureichend erfüllt, da die Polizei innerhalb der neuen regionalen Polizeibezirke neuerdings lange Strecken zurücklegen muss. Diese Fehlentwicklung gilt es zu revidieren, sobald die CDU wieder Regierungsverantwortung im Land erlangt. Zudem muss das Versprechen einer personellen Aufstockung vor dem Hintergrund steigender Einbruchzahlen endlich umgesetzt werden.

Finanzstark
Eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen ist neben der Gewerbesteuer die Einkommenssteuer. Während das Einkommensniveau in wirtschaftlichen Zentren wie Mannheim oftmals verhältnismäßig hoch ist, weist jedoch oft vor allem das Umland eine überdurchschnittliche Einkommensteuerhöhe je Einwohner auf. Hier zeigt sich die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Stadt Mannheim. Ein Fokus auf sozialem Wohnungsbau in Kombination mit nicht vorhandenen Neubaugebieten, strengen Auflagen und kleinen, aber teuren Grundstücken führte dazu, dass sich Besserverdiener und junge Familie oftmals außerhalb der Mannheimer Stadtgrenzen den Traum vom Eigenheim erfüllen. Diesen Trend gilt es, auch mit Blick auf steigende Sozialausgaben, zu stoppen. Die Schaffung hochwertigen Wohnraums, Einfamilienhäuser anstelle von Reihenhäusern oder die Ausweisung großzügiger Grundstücke muss endlich Priorität haben.

Um auch nachfolgenden Generationen eine finanziell handlungsfähige Stadt zu hinterlassen, muss dem Schuldenabbau eine deutlich höhere Priorität zugestanden werden. Vor diesem Hintergrund sind kostenintensive Prestigeprojekte wie Kulturhauptstadt, Neubau Stadtbibliothek, Neubau Stadtarchiv auf den Prüfstand zu stellen.

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