Junge Union lehnt die neue Polizeiverordnung ab

Gerade in einer Polizeiverordnung brauchen wir keine Rot-Grünen Spielereien

Die Junge Union Mannheim spricht sich gegen die neue Polizeiverordnung aus. „Eine solche Verordnung sollte gewährleisten, dass ihre Bestimmungen auch umzusetzen sind, das ist hier nicht der Fall“, so ist es aus dem Vorstand der Jungen Union zu hören. Anstatt dem Entwurf des Ersten Bürgermeisters Christian Specht (CDU) zu folgen, wurde wieder einmal wild von Rot-Grün herumgepfuscht und eine Polizeiverordnung geschaffen, die mit ungenauen Angaben, wie „grillen grundsätzlich erlaubt“ versehen ist und vom ohnehin hoffnungslos unterbesetzten Kommunalen Ordnungsdienst nicht umzusetzen ist. „Man kann nicht auf der einen Seite die Aufgaben des KOD erweitern und auf der anderen Seite die seit langem notwendige personelle Aufstockung des Selben zurückhalten“, so der Vorsitzende Simon Fillinger.

Die Junge Union fordert deshalb eine Polizeiverordnung mit klaren Vorgaben und eine damit verbundene Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes, wie schon lange auch von der CDU gefordert. Nur mit diesen Voraussetzungen kann die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt garantiert werden.

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