Junge Union kritisiert Sauberkeitskonzept der Stadtverwaltung

„Auch wenn wir die finanziellen Zuwendungen der Stadt für mehr Sauberkeit und neu geschaffene Stellen begrüßen, ist die Mehrarbeit der Abfallwirtschaft für uns das falsche Signal“, so die Mannheimer JU-Kreisvorsitzende Katharina Dörr.

„Es ist nicht primär die Aufgabe der Abfallwirtschaft Mannheim, achtlos weggeworfenen Müll wegzuräumen, sondern es ist die Pflicht der Bürger, ihren Müll wie vorgeschrieben zu entsorgen. Wir brauchen keine städtischen Putztrupps, vielmehr einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung“, so Dörr weiter.

„Zusatzreinigungen in Schwerpunktgebieten sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erfahrung zeigt, dass es oft nach ein paar Tagen wieder aussieht wie vor der Reinigung“, ergänzt Concetta Di Noto, Pressesprecherin der Mannheimer JU.

Die Junge Union hatte zum Thema Sauberkeit im November 2013 einen Antrag gestellt, der vom CDU-Kreisparteitag einstimmig angenommen wurde.
In diesem Antrag spricht sich die CDU Mannheim für eine drastische Erhöhung der städtischen Bußgelder für die Verschmutzung des öffentlichen Raumes aus. Nach einer Probephase müssen Verstöße durch stärkere Kontrollen sofort geahndet werden.

Gleichzeitig wurde die CDU-Gemeinderatsfraktion aufgefordert, zeitnah Anträge zur Umsetzung etwaiger Maßnahmen zu stellen.

„Die aktuellen Bußgelder beeindrucken niemanden und tun nicht wirklich weh. Wer aber einmal 100,00€ für achtlos weggeworfene Zigarettenkippen oder unerlaubt entsorgten Abfall auf offener Straße zahlt, wird es sich wohl zweimal überlegen, ob er beim nächsten Mal nicht doch lieber eine Mülltonne aufsuchen wird. Anstatt mehr Leute bei der Stadtreinigung einzustellen, sollte man lieber den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufstocken, um beispielsweise mit einer Task-Force „Müllfahndung“ kompromisslos der ausufernden Vermüllung des öffentlichen Raumes entgegenzutreten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nur so kann eine nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit des öffentlichen Raumes gewährleistet werden“, schließt sich Lorenz Siegel, stellvertretender Kreisvorsitzender, der Kritik an.

„Die Stadt muss endlich konsequent geltendes Recht umsetzen. Das gilt auch für die Anwendung der Reinigungs-, Räum- und Streupflichtsatzung. Wer seiner Kehrpflicht vor dem Haus nicht nachkommt, bekommt ein Bußgeld. Ganz einfach!“, so die Junge Union abschließend.

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