Junge Union gegen Türken-Demonstration

Die Junge Union (JU) Mannheim kritisiert die am vergangenen Sonntag in der Mannheimer Innenstadt abgehaltene Versammlung von circa 2.000 Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan scharf.

„Originär innenpolitische Angelegenheiten der Türkei haben auf deutschem Boden nichts verloren. Die ausschließlich auf Türkisch dargebotenen Redebeiträge halten wir mindestens für fragwürdig. Immerhin ist die verfassungsmäßig geschützte Versammlungsfreiheit explizit ein Deutschengrundrecht. Deutsch muss daher zukünftig in unserem Land grundsätzlich die verpflichtende Sprache bei Kundgebungen politischer Art sein. Klar ist für die Junge Union auch: Wer der Türkei loyaler gegenübersteht als der Bundesrepublik Deutschland, der darf unser Land jederzeit dauerhaft verlassen“, erklärt der Mannheimer JU-Chef Lorenz Siegel.

Die Mannheimer Bevölkerung kann ein bisweilen in nicht deutscher Sprache vorgetragenes Demonstrationsanliegen nur schwer nachvollziehen. Des Weiteren ist es den eingesetzten Polizeibeamten vor Ort aufgrund der Sprachbarriere nur schwer möglich auf strafrechtlich relevante Delikte wie beispielsweise Volksverhetzung zu reagieren. Innerparteilich will sich der CDU-Nachwuchs für eine Änderung der aktuellen Rechtslage einsetzen.

Mit Besorgnis nimmt die Junge Union die jüngsten innerstaatlichen Geschehnisse der Türkei zur Kenntnis. Als Mitglied des Europarates ist die Republik Türkei an die Europäische Menschenrechtskonvention völkerrechtlich gebunden, bei Verletzungen sind nach Meinung der JU Mannheim Sanktionen von Seiten der EU gegen die Türkei alternativlos.

„Die Türkei entwickelt sich zusehends zu einem totalitären Staat, der nicht mit den Grundwerten unserer europäischen Staatengemeinschaft vereinbar ist. Folglich gilt es die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abzubrechen“, so Lorenz Siegel abschließend.

© Junge Union Baden-Württemberg