JU Mannheim lehnt RPJ-Aufnahmeantrag der Linksjugend Mannheim ab!

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Linksjugend, besser bekannt als „Solid“, wird nicht Teil des Rings politischer Jugend (RPJ). Dafür hat die Junge Union Mannheim gesorgt. Nur eine einstimmige Mehrheit aller im RPJ vertretenen Verbände hätte zu einer Aufnahme geführt. Die JU stimmte gegen den Aufnahmeantrag und das entschlossen.

„Wir sind weiter denn je davon entfernt, einem solchen Antrag zuzustimmen. Dieser Antrag ist ein Skandal“, so Lennart Christ, Vorsitzender der Jung-CDUler. Es sei in keiner Weise zu tolerieren, dass eine Plattform für Extremisten mit staatlichen Mitteln gefördert werde. Übrigens: Es geht nicht nur um die aktive Beteiligung von Extremisten, sondern auch um die fehlende Abgrenzung zur radikalen Szene. „Wenn Grenzen zwischen politischem Engagement und Gewaltbereitschaft verschwimmen, liegt es an uns Demokraten, genau diese Grenzen zu ziehen“, so der stellvertretende JU-Vorsitzende Moritz Plohberger.

Lennart Christ bedauert indes die Entscheidung von Jungen Liberalen und Grüner Jugend. Beide hatten sie für eine Aufnahme gestimmt. „Das hat sich abgezeichnet. Geld für Verfassungsfeinde – nicht mit der Jungen Union“, stellte Christ klar. Die Jusos hatten sich enthalten. Dem Demokratieverständnis der JU liegt zugrunde: Der inhaltlichen Debatte steht man mit jedem Akteur in der politischen Landschaft offen gegenüber. Aber das ist nicht gleichzusetzen mit einer Finanzspritze für Extremisten. Denn die aktive Unterstützung von Organisationen, die Gewaltbereitschaft tolerieren, kommt selbst einer Toleranz gegenüber Gewalt gleich. „Offensichtlich besteht unter einigen politischen Jugendverbänden unserer wunderschönen Stadt noch gehörig Nachholbedarf in Sachen Grundverständnis der Demokratie“, fasst JU-Medienreferent Lorenz Plohberger treffend zusammen.

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