JU Mannheim für Stuttgart 21

Gegen politisch motivierten Vertragsbruch
Wird das Land Baden-Württemberg aus politischer Motivation vertragsbrüchig, muss es gegenüber den übrigen Vertragspartnern haften. Zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern zufolge beläuft sich der Schaden, der der Deutschen Bahn AG aufgrund eines Projektabbruchs durch einen Bruch der Verträge durch die Landesregierung entsteht, auf 1,533 Milliarden Euro.
Diese Summe müsste das Land Baden-Württemberg zahlen, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.
Geld, das an anderen Stellen im Land, wo es dringend benötigt wird fehlt, beispielsweise in unseren Schulen und Universitäten, im Bereich der Bildung und Kultur sowie in Verkehr und Infrastruktur.

Für die Infrastruktur Baden-Württembergs
Die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm optimiert die Verbindung von Stuttgart und Ulm und ist der entscheidende Lückenschluss auf der europäischen Magistrale Paris–Wien–Budapest. Statt der heutigen 54 Minuten benötigt ein ICE künftig nur noch 28 Minuten von Stuttgart nach Ulm. Damit sinken auch die Fahrzeiten nach München und Wien erheblich, auch von Mannheim.

Für die Wirtschaft
Eine moderne Schieneninfrastruktur ist unerlässlich für den Wirtschaftsraum Baden-Württemberg, denn bessere Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortvorteil in der globalisierten Weltwirtschaft. Überdies entstehen durch das Bahnprojekt bis zu 10.000 Arbeitsplätze – dauerhaft. Während der Baumaßnahmen werden zusätzliche 7.000 Menschen Arbeit finden.

Für die Umwelt
Durch das Abtragen der alten Gleise kann die „grüne Lunge“ Stuttgarts um rund 20 Hektar Park und zehn Hektar städtische Grünflächen erweitert werden und entlastet das Stuttgarter Stadtklima. Durch den künftigen Wohnungsbau auf den neuen Gebieten konnten bereits Bauflächen außerhalb der Stadt aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, wodurch das Projekt schon heute über 60 Hektar Wiesen in den Außenbezirken schont.
Für die zu fällenden 280 Bäume im Schlossgarten und um den Bahnhof werden als Ausgleich von der Deutschen Bahn 293 bis zu 12 Meter hohe Bäume nachgepflanzt. Zusätzlich dazu werden mit Stuttgart 21 ca. 5.000 neue Bäume auf den frei werdenden Flächen gepflanzt.
Hinzu kommt, dass Untersuchungen ergaben, dass das Bahnprojekt gut 18 Millionen Personenfahrten pro Jahr von der Straße auf die Schiene verlagern wird. Dies entspricht rund 350 Millionen Pkw-Kilometer. Das bedeutet eine Ersparnis von rund 70.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.

Für die repräsentative Demokratie
Seit der Grundsatzentscheidung 1995 gibt es eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat für das Projekt. Ebenso haben Bundestag, Landtag und Regionalversammlung mit jeweils 75 Prozent Mehrheit dem Projekt zugestimmt. Auch von den Gerichten wurde das Projekt immer wieder bestätigt. Schon vor der ersten Weichenstellung im Jahr 1995 gab es zahlreiche Diskussionen um die verschiedenen Alternativen. Seither gab es hunderte öffentliche Veranstaltungen wie Diskussionsforen, Informationsveranstaltungen und Formen offener Bürgerbeteiligung.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden alle Pläne ausgelegt und zehntausende Bürger direkt angeschrieben und informiert. Bürger und Träger öffentlicher Belange konnten Einwendungen einreichen, zu denen die Bahn öffentlich Stellung genommen hat.

Für uns ist Stuttgart 21 auch eine Entscheidung darüber, ob wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte auch zukünftig parlamentarisch durchgesetzt werden können und das Land ein zuverlässiger Vertragspartner bleibt oder bereits geschlossene Verträge nachträglich gebrochen werden dürfen.

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© Junge Union Baden-Württemberg