JU für den Grexit

Am vergangenen Montag, den 20. Juli 2015, diskutierte die Junge Union Mannheim gemeinsam mit Rechtsanwalt und Mitglied des Bundestags, Olav Gutting, in ihrem finanzpolitischen Jour fixe aktuelle Themen. Neben dem Anfang Juni beschlossenen Abbau der kalten Progression und der aktuell im Bundestag diskutierten Reform der Erbschaftssteuer, wurde vor allem die finanzielle Situation Griechenlands zum Hauptthema.

Als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gab Gutting zunächst eine Einführung in die verschiedenen Themen. So konnte Gutting berichten, dass der Abbau der kalten Progression für die nächsten beiden Jahre nun endlich angegangen wurde, nachdem dies in den vergangenen Jahren vor allem durch die SPD immer wieder blockiert worden sei. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hingegen hinterlässt tiefe Gräben im Bundestag. Während die CDU/CSU-Fraktion versucht die Arbeitsplätze in deutschen Familienunternehmen zu sichern, spielen einige Abgeordnete der SPD mit dem Gedanken Familienunternehmen im Erbfall zu verstaatlichen. „Da muss man sich schon fragen, wie ein Bundestagsabgeordneter der SPD den Familienunternehmen in seinem Wahlkreis diese Enteignung oder eine Erbschaftsteuer die den Bestand des Unternehmens gefährdet erklären will. Das bedroht Existenzen im deutschen Mittelstand“, so der Finanzreferent der Jungen Union, Philipp Rudi.

Noch unerfreulicher verlaufen die Verhandlungen zum Thema Griechenland. Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, Reformunwilligkeit oder gar -unfähigkeit der griechischen Regierung und nicht zuletzt die nicht vorhandene Aussicht auf positive Veränderung machen es dem deutschen Steuerzahler nur schwer vermittelbar, Griechenland erneut Unterstützung in zweistelliger Milliardenhöhe zuzusagen. „Vor dem Einsatz in den Verhandlungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben wir größten Respekt, aber das Vertrauen in die griechische Regierung die längst überfälligen Reformen umzusetzen, ist aufgebraucht. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es unverantwortlich, Griechenland mit Krediten weiter über Wasser zu halten und die dabei zu tragende finanzielle Belastung auf die kommenden Generationen abzuwälzen, die mit der Fälligkeit der Langzeitkredite in einigen Jahrzehnten entstehen werden. Fehler, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, muss man sich jetzt eingestehen und nicht zukünftigen Generationen aufbürden“, so die Kreisvorsitzende Katharina Sarah Dörr.

Das Modell der europäischen Währungsunion steht am Scheideweg. Hält man Europa auf Teufel komm raus zusammen und pumpt über die nächsten Jahre hinweg weitere Milliarden nach Griechenland oder besinnt man sich auf den Maastrichter Vertrag, der die gegenseitige Haftung für Schulden der EU-Partner verbietet. „Es hat angefangen mit manipulierten Zahlen beim Eintritt in die Währungsunion, setzte sich fort mit dem Rauswurf der Troika und endet mit der Unverfrorenheit von Tsipras und Varoufakis in den Verhandlungen über neue Kredite. Der Grexit wäre das teure Ende andauernder Eskapaden. Wir sollten uns auf die europäischen Grundwerte besinnen, Haushalte konsolidieren und geschlossene Verträge einhalten. Die Europäische Union darf wegen Griechenland nicht zur Transferunion werden“, so die Mitglieder der Jungen Union abschließend einstimmig.

Finanzpolitischer Jour fixe mit Rechtsanwalt Olav Gutting, MdB

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