JU erfolgreich beim CDU-Kreisparteitag

Der vergangene Kreisparteitag der CDU Mannheim in der Feudenheimer Kulturhalle verlief aus Sicht der Jungen Union (JU) Mannheim äußerst erfolgreich. Der amtierende JU-Landesvorsitzende Nikolas Löbel erreichte starke 92,2 Prozent Zustimmung bei seiner Wiederwahl zum CDU-Kreisvorsitzenden. Thorsten Bock wurde als Finanzreferent mit hervorragenden 98 Prozent im Amt bestätigt.CDU Kreisparteitag Philipp Rudi, Schatzmeister des JU-Kreisverbandes, erhielt beim Wahlgang zum Internetreferenten der Mannheimer Union mit 97,2 Prozent ein exzellentes Ergebnis. Als Stimmenkönigin bei den Beisitzerwahlen gehört dem CDU-Kreisvorstand die JU-Ehrenvorsitzende und Stadträtin Katharina Dörr weiterhin an. Der langjährige stellvertretende JU-Kreisvorsitzende und aktuelle Ortsvorsitzende der CDU-Rheinau Arthur Vogt wurde ebenfalls als Beisitzer gewählt. Mit den gewählten und kooptierten Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes wird die Junge Union Mannheim auch in der kommenden Amtsperiode innerhalb der CDU stark vertreten sein.

Neben der personellen Erfolgsbilanz konnte die Junge Union auch inhaltliche Akzente setzen. Alle Anträge der JU Mannheim wurden mit sehr großer Zustimmung angenommen.

Antrag A1

Antragsteller: Junge Union Mannheim

Der Kreisparteitag der CDU Mannheim möge beschließen: „Die CDU Mannheim fordert und beantragt beim kommenden CDU-Bezirks-, CDU-Landes- und CDU-Bundesparteitag, den Ordnungsbehörden durch eine Anpassung des Versammlungsgesetzes die Möglichkeit zu geben, fremdsprachige Demonstrationen sowie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren in Deutschland lebenden Landsleuten zu unterbinden.“

Begründung: Unser Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht, sich friedlich zu versammeln. Diese Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung wie die unsere nachgerade konstituierend. Sie erlaubt es den Bürgern, ihre Meinungen und Überzeugungen öffentlich kundzutun, andere Bürger zu informieren und so am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Dieser verfassungsrechtlich geschützte und gewollte Meinungsbildungsprozess kann aber dann nicht stattfinden, wenn die weit überwiegende Mehrheit der Bürger unseres Landes bewusst von ihm ausgeschlossen wird. Ein Meinungsaustausch ist so nicht möglich. Versammlungen in fremder Sprache sind deshalb aus unserer Sicht nicht geeignet, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu befördern. Dies gilt umso mehr, als es in diesen Fällen den Behörden regelmäßig nicht möglich sein wird, den Inhalt der Kundgebung zu verstehen und etwa im Falle von Meinungsstraftaten wie z. B. Volksverhetzung einzuschreiten. Ebenfalls nicht zur Beförderung des politischen Meinungsbildungsprozesses in unserer freiheitlichen Gesellschaft geeignet sind aus unserer Sicht Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren in Deutschland lebenden Landsleuten. Die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes dient der politischen Meinungsbildung in Deutschland. Sie ist kein Vehikel, um innenpolitische Auseinandersetzungen anderer Länder auf deutschem Boden auszutragen. Aus diesem Grunde wollen wir prüfen, ob und wie unser Versammlungsrecht in diesen Punkten den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden kann.

Antrag A2

Antragsteller: Junge Union Mannheim

Der Kreisparteitag der CDU Mannheim möge beschließen: „Die CDU Mannheim fordert die Stadtverwaltung Mannheim auf, gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim ein Sicherheitskonzept für Silvester/Neujahr 2016/2017 speziell für den Innenstadtbereich – besonders für die neuralgischen Punkte Hauptbahnhof, Wasserturm, Markt- und Paradeplatz – zu erarbeiten, um der in der Innenstadt den Jahreswechsel feiernden Mannheimer Bevölkerung einen sicheren Aufenthalt in o.g. Bereichen zu garantieren und möglichen Tumulten/Straftaten präventiv entgegentreten zu können.“

Begründung: Die schockierenden Szenen einer völlig enthemmten Menschenmenge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sorgen auch heute noch für bundesweites Entsetzen. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu teils tumultartigen Szenen durch eine große Anzahl feiernder Jugendlicher am Mannheimer Wasserturm und im angrenzenden Innenstadtbereich. Etwaige weitere Eskalationsstufen gilt es bereits im Vorfeld der kommenden Silvesternacht durch entschiedene, nachhaltige polizeiliche Einsatzkonzepte von Seiten der Landespolizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Mannheim zu unterbinden. Es gilt unter allen Umständen Kölner Verhältnisse in Mannheim zu vermeiden.

Antrag A3

Antragsteller: Schüler Union Mannheim & Junge Union Mannheim

Der Kreisparteitag der CDU Mannheim möge beschließen: Die CDU Mannheim fordert und beantrag auf dem kommenden CDU-Bezirks- und CDU-Landesparteitag, die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Eisenmann (CDU) zu ersuchen,
angestellte (Aushilfs-)Lehrkräfte über die Dauer der Sommerferien nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

Begründung: Allein zum Ende dieses Schuljahres laufen befristet geschlossene Beschäftigungsverhältnisse von 3.879 Lehrkräften aus. Damit muss das Land für sechseinhalb Wochen das Gehalt für die Pädagogen nicht ausgeben, die i.d.R. ohnehin aufgrund des Lehrerbedarfs nach Ende der Sommerferien wieder vom Land Baden-Württemberg beschäftigt werden. Die Betroffenen müssen dann zwischenzeitlich Arbeitslosengeld I oder mangels ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, kurzzeitig Hartz IV beantragen. Eine geringe finanzielle Entlastung des Landeshaushalts steht in keinem Verhältnis zu dem mindestens fragwürdigen Umgang des Landes als Dienstherr gegenüber dem angestellten Lehrpersonal.
Im Übrigen heißt es im offiziellen Regierungsprogramm 2016-2021 der CDU Baden-Württemberg auf Seite 34: „Wir werden die Beschäftigungsverhältnisse unserer Lehrerinnen und Lehrer so anlegen, dass sich niemand in den Sommerferien arbeitslos melden muss.“

Dem neuen Kreisvorstand wünschen wir alles Gute für die künftige Arbeit und allen gewählten Personen auf diesem Wege nochmals herzlichen Glückwunsch!

© Junge Union Baden-Württemberg