Innenministerium verbietet linksextremistische Plattform

Endlich! Unser Antrag beim #Deutschlandtag 2016 in Paderborn zeigt Wirkung. Damals hatten wir gefordert, die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia enger zu überwachen und Anhaltspunkte für Straftaten konsequenter zu ermitteln. Seit Jahren werden dort in aller Regelmäßigkeit Bericht über begangene Straftaten und Aufrufe zu eben solchen aus der linksextremistischen Szene veröffentlicht. Auch die wiederholten Angriffe auf unser Stadtbüro (https://www.ju-mannheim.de/junge-union-mannheim-erneut-opfer-politisch-motivierter-sachbeschaedigung/) wurde dort mehrfach publiziert.

Das CDU geführte Bundesinnenministerium hat zwischenzeitlich gehandelt und die Plattform direkt ganz abgeschaltet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.html

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