„Hier wurden Grenzen überschritten!“

Die Ausschreitungen bei der Großveranstaltung der kurdischen Vereine (Yek-Kom) auf dem Maimarktgelände (wir berichteten) haben auch in der Politik unterschiedliche und teils heftige Reaktionen ausgelöst.

Linke kritisiert Polizei

Kritik am Vorgehen der Polizei äußerte Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linkspartei), die selbst als Rednerin an dem Kurdenfestival teilgenommen hatte: Erst nachdem die Polizei den Ordnungsdienst der Veranstaltungsleitung aus dem Eingangsbereich verwiesen hatte, sei die Situation eskaliert, so die Politikerin, für die die Aufhebung des PKK-Verbots überfällig ist.
Mit scharfer Kritik an den kurdischen Veranstaltern reagierte indessen die CDU-Gemeinderatsfraktion, die den „Gewaltexzess gegenüber der Polizei durch kurdische Gewalttäter“ und die „Brutalität, mit der hier gegen Menschen in Polizeiuniform agiert wurde“, verurteilte. Es zeige sich, dass die Veranstaltung
nur unter dem Deckmantel eines „Internationalen Kurdischen Kultur Festivals für den Frieden“ firmiere, tatsächlich handele es sich aber um eine „Großkundgebung für die in Deutschland verbotene Kurdenpartei PKK und deren inhaftierten Führer Öcalan.“
Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen und der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Stadtrat Steffen Ratzel, erwarten von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) jetzt Antworten auf die Frage, inwieweit der Charakter der Großveranstaltung im Vorfeld hätte erkannt werden müssen. Straftäter müssten ermittelt, die Vorgänge detailliert aufgearbeitet werden.
CDU-Landtagsabgeordneter Georg Wacker kritisiert derweil die Landesregierung: „Ich halte nicht viel davon, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) gleich als erste Reaktion den Bund dazu auffordert, neue Verbotsverfahren gegen kurdische Vereine oder Fernsehsender einzuleiten,“ so Wacker. Die Polizei und die
Stadt Mannheim seien grundsätzlich dafür verantwortlich, die Sicherheitin Mannheim zu gewährleisten.
„Wir haben bisher keine Informationen darüber erhalten, ob das Gewaltpotenzial im Vorfeld der Veranstaltung ausreichend eruiert wurde,“ gibt Wacker zu bedenken. Bei einer kurdischen Großveranstaltung mit eindeutig politischem Hintergrund in einer Stadt, die einen großen Anteil türkischstämmiger
Bevölkerung habe, sei das Risiko von Gewalt in die eine oder andere Richtung doch nie auszuschließen, betonte Wacker.

 

„Über 80 verletzte Polizisten, 13 beschädigte Polizeifahrzeuge und Schäden am Maimarktgelände als Resultat eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim
haben deutlich gezeigt, dass derartige Veranstaltungen in Mannheim, bzw. in Deutschland nicht mehr stattfinden dürfen“, so die Mannheimer Junge Union (JU). „Mit der Toleranz muss jetzt Schluss sein, das Konzept ist gescheitert“, fordert der Kreisverband der CDU-Jugendorganisation ein zukünftiges Verbot
solcher Veranstaltungen.

 
„Realitätsverlust der Yek-Kom“

 
„Wenn die Yek-Kom jetzt der Polizei, die von kurdischen Ordnern zu Hilfe gerufen wurde, die Schuld für den Ausbruch der Gewalt gibt, ist das eine Unverschämtheit, ein Schlag ins Gesicht der vielen Polizeibeamten und zeigt einen zunehmenden Realitätsverlust der Yek-Kom“ so die Junge Union weiter. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die Gewaltausbrüche am Rande des kurdischen Kulturfestivals auf dem Maimarktgelände ebenfalls. Landtagsabgeordneter Wolfgang Raufelder und Stadtrat Gerhard Fontagnier erklärten: „Das Kulturfest der Kurden fand zum 20. Mal statt. Wenn sich Steine werfende Randalierer untermischen, dann kann dies – ähnlich wie bei großen Fußballspielen – nicht dem großen friedlichen Rest der Besucher zu Last gelegt werden.“ Es müsse für die Zukunft aber geprüft werden, ob es strengere Auflagen für die Veranstalter geben muss.
Zugleich wenden sich die Grünen aber gegen ein pauschales Verbot: Dies würde Aggressionen wohl nur weiter schüren. Schützend vor die Polizisten stellt sich der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD): „Unsere Polizeikräfte sind hervorragend geschult, insbesondere mit Blick auf Deeskalation, und haben sich hier immer wieder hervorragend bewährt. Das heißt aber nicht, dass man alles mit sich machen lässt. Hier sind Grenzen deutlich überschritten worden. Die Veranstalter
waren völlig überfordert. Es müssen Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.“

 

Mannheimer Morgen

12. September 2012

© Junge Union Baden-Württemberg