Finanzpolitischer Jour fixe vor den Etatberatungen mit Christian Specht

Die Etatberatungen stehen kurz bevor, die beste Gelegenheit für die JU Mannheim hierzu mit „ihrem“ Ersten Bürgermeister Christian Specht – verantwortlich für die Bereiche Finanzen, Vermögen, Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung – ins Gespräch zu kommen. Neben dem Haushalt, der dem Kämmerer aufgrund der höheren Steuereinnahmen aktuell weniger Sorgen bereitet als dies in der Vergangenheit manchmal der Fall war, ging es auch um die schwierige Situation vieler Kommunen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund ihrer desaströsen Haushaltslage keine Bankenkredite mehr bekommen und vor großen Problemen stehen und neue Wege gehen müssen wie die Stadt Mainz, die sich mit einer Anleihe Geld beschafft. Der Bürgermeister mahnte an, nicht immer mit erhobenem Zeigefinger über Griechenland oder Spanien zu sprechen, auch in Deutschland sei die Lage nicht rosig, der Bund, die Länder und viele Kommunen seien stark verschuldet. Er selbst würde gerne mehr in den Schuldenabbau investieren, eine Forderung, für die die JU auf allen Ebenen seit Jahren unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit kämpft, wie die Kreisvorsitzende Katharina Dörr betonte. Die Vertreter anderer Parteien denken jedoch leider nicht an Morgen und hinterlassen ihren Kindern und Enkeln einen Schuldenberg, der aufgrund der demographischen Entwicklung immer schwerer zurückgezahlt werden kann.

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