CDU-Nachwuchs kritisiert Neuregelung der Fraktionsfinanzierung

„Die CDU hat bei der Gemeinderatswahl im Mai das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die Regeln der Finanzierung der Parteien zu ändern ist in dieser Situation der falsche Weg. Stattdessen wäre etwas mehr Demut angebracht und wünschenswert. Vor dem Hintergrund der vor einen Monat vom Fraktionsvorsitzenden getroffenen Aussagen haben wir kein Verständnis für den gestern vom Hauptausschuss getroffenen Beschluss“, so die JU-Kreisvorsitzende Katharina Dörr.

„Wir können nachvollziehen, dass man sich für seine Mitarbeiter einsetzt. Darüber hinaus ist die Infrastruktur der Fraktionsgeschäftsstelle wichtig für die inhaltliche Arbeit der Fraktion. Aber so tragisch die Situation ist, kein Unternehmen kann sich bei schlechten Zahlen ein  derartiges Verhalten erlauben, aber in der öffentlichen Verwaltung werden einfach die Regeln geändert, auf Kosten der Steuerzahler. Glaubwürdigkeit geht anders“, hat auch Arthur Vogt, stellvertretender JU-Vorsitzender, wenig Verständnis.

Auch die interne Kommunikation kritisiert der Unionsnachwuchs. „Es kann nicht sein, dass derartige Beschlüsse nicht parteiintern kommuniziert werden und man aus der Zeitung davon erfährt, es aber am nächsten Infostand dem Bürger gegenüber erklären muss“, zeigt sich Lorenz Siegel, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender, ebenfalls wenig begeistert über das Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden.

Auch der CDU-Verband Rheinau-Pfingstberg kritisiert die Lösung. „Der Kritik der Jungen Union kann ich mich nur anschließen. Die CDU im Gemeinderat setzt damit das falsche Signal. Wir müssen das Wahlergebnis annehmen und jetzt mehr denn je durch Präsenz und inhaltliche Arbeit verlorenes Vertrauen zurück gewinnen. Dieser Beschluss geht in die entgegengesetzte Richtung“, so Marco Siesing, Ortsvorsitzender der CDU Rheinau-Pfingstberg.

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