“Die erneuten Übergriffe auf friedliche Nachtschwärmer durch alkoholisierte Gewalttäter von vergangener Samstagnacht ist ein weiteres schreckliches Zeichen dafür, dass unsere Innenstadt alles andere als sicher ist”, erklärt die JU-Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr. “Anstatt mit trotziger Abwehrhaltung auf innovative Sicherheitsvorschläge zu reagieren und solche Gewalttaten, die sich sichtbar mehren, als Standard abzutun, sollte die Stadtverwaltung lieber handeln”, so Dörr.

“Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, aufzuzeigen, was alles möglich und nicht, was alles nicht möglich, ist. Daher fordern wir jetzt eine Task-Force unter Beteiligung von Verwaltung, Politik, Polizei, Einzelhandel, Gastronomen und Bürgern, um das Thema Sicherheit zu erörtern und Lösungsansätze zu finden”, so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Am Wochenende war es im Bereich der Mannheimer Innenstadt erneut zu einem größeren Übergriff auf Nachtschwärmer durch eine Gruppe junger Gewaltbereiter gekommen, die die Polizei nur mit Mühe befrieden konnte.

“Wir brauchen wieder stärkere Präsenz von Polizisten oder Sicherheitskräften generell. Das schreckt Gewaltbereite ab und steigert das Sicherheitsgefühl der friedlichen Besucher“, so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Wir haben viel positives Feedback auf unsere Initiative zur Förderung der Sicherheit unserer Innenstadtbesucher bekommen. Nicht jeder findet vielleicht den Einsatz privater Sicherheitskräfte richtig, aber beinahe jeder sagt, er fühle sich bei Dunkelheit nicht mehr sicher. Das sollte uns zu denken geben”, so Löbel.

“Ob private Sicherheitskräfte einen Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Stadt leisten können, da habe ich große Zweifel. Aber wir sollten den Ball zur Diskussion um die Sicherheit in unserer Stadt aufgreifen. Denn wir brauchen mehr Sicherheit und wir wollen das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger stärken. Das geht nur durch die Steigerung der Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit. Und dafür brauchen wir in Baden- Württemberg mehr Polizisten”, so der CDU-Sicherheitsexperte Egon Manz.

“Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Mannheimer Fachverwaltung und der zuständige Sicherheitsdezernent einschalten, das Thema aufgreifen und ein Handlungskonzept gemeinsam mit allen beteiligen erarbeiten”, fordert die Junge Union. “Wenn wir jetzt sowieso über die Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes diskutieren, dann sollten wir gleich einen großen Wurf in Sachen Sicherheit anstreben. Das sind wir unseren Bürgern schuldig”, so CDU-Stadtrat Löbel abschließend.

Die Mannheimer Innenstadt ist ein Verbrechensschwerpunkt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf junge Nachtschwärmer, die sich nach einem abendlichen Diskobesuch auf dem Nachhauseweg befanden. Zahlreiche Raubüberfälle beschäftigen zur Zeit die Mannheimer Polizei. Wir machen uns Sorgen, ob junge Leute nachts in unserer Innenstadt noch sicher sind”, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Mannheim Katharina-Sarah Dörr. Die CDU-Nachwuchsorganisation reagiert damit auf die Meldungen von Raubüberfällen, teilweise unter Einsatz von Messern oder Schußwaffen. Auch in der Silversternacht kam es erneut im Bereich der Mannheimer Innenstadt zu tätlichen Übergriffen auf junge Leute.

„Viele Innenstadtbesucher fühlen sich zunehmend unsicher und belästigt durch alkoholisierte und gewaltbereite Personen, daher fordern wir verstärkte Präsenz von Sicherheitsbeamten in der Innenstadt zu nächtlicher Stunde“ so die CDU- Nachwuchsorganisation. “Wir müssen uns diesem Thema annehmen. Wenn sich Gewalttaten in der Innenstadt häufen, sich Besucher auf den Planken als Folge nicht mehr sicher fühlen, dann ist die Stadtverwaltung aufgefordert, zu handeln. Wir müssen die Präsenz von Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst und privaten Sicherheitskräften in der Innenstadt verstärken”, so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel, der als jugendpolitischer Sprecher dieses Thema auch in der CDU-Fraktion diskutieren will.

“Wir müssen präventiv arbeiten und den Standort Innenstadt für Verbrecher unattraktiv machen. Dazu bedarf es einer abgestimmten Strategie zwischen Stadt, Polizei einerseits und Clubbesitzern sowie Gastronomen andererseits”, so Löbel und Dörr.Für die CDU- Nachwuchspolitiker liegt der Ball damit nicht nur bei der Polizei. “Die Mannheimer Polizei ist schon heute sehr bemüht, aber das Personal reicht nicht aus. Daher sollten wir auch über den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen nachdenken, die nachts für Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt sorgen”, so der Vorschlag von CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Finanziert werden könne dieser Einsatz durch eine Umlage der Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken, so der CDU-Nachwuchs. “Wir brauchen mehr Sicherheit. Dazu können lokale Alkoholverbote, Videoüberwachung, aber am besten immer noch eine verstärkte Präsenz von Sicherheitsleute sorgen”, so Löbel und Dörr abschließend.

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Auch wenn sie über die Feiertage nicht ausreiten – “es muss ja immer jemand da sein, der die Pferde bewegt, damit sie nicht zu lange still stehen”, erläuterte Bianca Heiliger und streichelte ihren “Levano”. Daher hatte sie an Heiligabend Dienst bei der Reiterstaffel der Polizei im Straßenheimer “Voglerhof”. Doch die Beamtin und ihre Kollegen bekamen Besuch – von der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU).

“Wir besuchen schon seit Jahren an diesem Tag Menschen, die Allgemeinwohl und die Sicherheit aller arbeiten”, erläuterte Kreisvorsitzende Katharina Dörr, “und wollen uns bedanken, denn mit der Polizei sind wir sehr zufrieden”. Dafür schleppte die Delegation, zu der auch JU-Landesvorsitzender Nikolas Löbel gehörte, einen großen Karton mit Lebkuchen, Süßigkeiten und Obst auf die idyllisch gelegene Dienststelle.

Doch Ruhe ist hier nie, erläuterte deren stellvertretender Leiter, Polizeihauptkommissar Otwin Heidicker. Die 16 Polizeireiter, wovon derzeit aber nur zwölf Stellen besetzt sind, werden oft landesweit eingesetzt, vom Papstbesuch bis zu “Stuttgart 21″, und waren auch schon bei Castor-Transporten. Von den 19 Hundeführern (21 sollten es laut Stellenplan sein) fahren immer mindestens zwei Beamten Streife in der Stadt, an Heiligabend Pascal Engel und Tobias Gania mit “Crespo”. pwr

Mannheimer Morgen
27. Dezember 2011

Nach dem Gestaltungsbeirat der Stadt, der Werbegemeinschaft City und dem Architekten Andreas Plattner ist nun auch die Junge Union gegen den Abriss des BW-Bank-Hauses auf den Planken. “Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass in der Stadtverwaltung eine Abrissgenehmigung des BW-Bank Hauses in O 4, 4 in Erwägung gezogen wird und bereits Pläne für einen Neubau vorliegen”, so die Junge Union Mannheim. Entsprechende Pläne waren vor Wochen in einer Sitzung des Gestaltungsbeirates vorgestellt worden (wir berichteten). Das im Erscheinungsbild noch Züge des Barock tragende, aber nicht unter Denkmalschutz stehende Gebäude, warnt Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr, gebe der Einkaufsmeile “ein Gesicht und hebt sich klar von der bis auf wenige Ausnahmen charakterlosen Architektur der Nachkriegsjahre ab”. Schon heute sei es so, dass es kaum Unterschiede zwischen Fußgängerzonen in Berlin, Stuttgart, Hamburg oder Köln gäbe. Die Innenstadtkerne seien im Zweiten Weltkrieg oftmals stark beschädigt oder ganz zerstört worden, im Wiederaufbau sei auf Ästhetik weitgehend verzichtet worden. Die Folge sei, dass sich viele Fußgängerzonen sowohl im Aussehen als auch im Sortiment stark ähneln würden.

Erhaltenswerte Bausubstanz

“Mannheim wurde im Zweiten Weltkrieg besonders getroffen, Häuser dieser Art findet man in der Innenstadt nicht mehr viele, weshalb es als einziges historisch anmutendes Gebäude auf den Planken für uns absolut erhaltenswert ist, ” ergänzt Marcus Garcia-Hoffmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union. Er unterstützt damit die Haltung der Werbegemeinschaft City und des Architekten Andreas Plattner. “Mannheim verlöre mit dem Abriss ein weiteres Stück architektonischer Identität, daher hoffen wir hier auf den Oberbürgermeister und den Gemeinderat”, so Lorenz Siegel, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender. aph

Mannheimer Morgen
26. November 2011

Für die Infrastruktur Baden-Württembergs
Die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm optimiert die Verbindung von Stuttgart und Ulm und ist der entscheidende Lückenschluss auf der europäischen Magistrale Paris–Wien–Budapest. Statt der heutigen 54 Minuten benötigt ein ICE künftig nur noch 28 Minuten von Stuttgart nach Ulm. Damit sinken auch die Fahrzeiten nach München und Wien erheblich, auch von Mannheim.

Für die Wirtschaft
Eine moderne Schieneninfrastruktur ist unerlässlich für den Wirtschaftsraum Baden-Württemberg, denn bessere Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortvorteil in der globalisierten Weltwirtschaft. Überdies entstehen durch das Bahnprojekt bis zu 10.000 Arbeitsplätze – dauerhaft. Während der Baumaßnahmen werden zusätzliche 7.000 Menschen Arbeit finden.

Für die Umwelt
Durch das Abtragen der alten Gleise kann die „grüne Lunge“ Stuttgarts um rund 20 Hektar Park und zehn Hektar städtische Grünflächen erweitert werden und entlastet das Stuttgarter Stadtklima. Durch den künftigen Wohnungsbau auf den neuen Gebieten konnten bereits Bauflächen außerhalb der Stadt aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden, wodurch das Projekt schon heute über 60 Hektar Wiesen in den Außenbezirken schont.
Für die zu fällenden 280 Bäume im Schlossgarten und um den Bahnhof werden als Ausgleich von der Deutschen Bahn 293 bis zu 12 Meter hohe Bäume nachgepflanzt. Zusätzlich dazu werden mit Stuttgart 21 ca. 5.000 neue Bäume auf den frei werdenden Flächen gepflanzt.
Hinzu kommt, dass Untersuchungen ergaben, dass das Bahnprojekt gut 18 Millionen Personenfahrten pro Jahr von der Straße auf die Schiene verlagern wird. Dies entspricht rund 350 Millionen Pkw-Kilometer. Das bedeutet eine Ersparnis von rund 70.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.

Für die repräsentative Demokratie
Seit der Grundsatzentscheidung 1995 gibt es eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat für das Projekt. Ebenso haben Bundestag, Landtag und Regionalversammlung mit jeweils 75 Prozent Mehrheit dem Projekt zugestimmt. Auch von den Gerichten wurde das Projekt immer wieder bestätigt. Schon vor der ersten Weichenstellung im Jahr 1995 gab es zahlreiche Diskussionen um die verschiedenen Alternativen. Seither gab es hunderte öffentliche Veranstaltungen wie Diskussionsforen, Informationsveranstaltungen und Formen offener Bürgerbeteiligung.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden alle Pläne ausgelegt und zehntausende Bürger direkt angeschrieben und informiert. Bürger und Träger öffentlicher Belange konnten Einwendungen einreichen, zu denen die Bahn öffentlich Stellung genommen hat.

Für uns ist Stuttgart 21 auch eine Entscheidung darüber, ob wichtige Verkehrs- und Infrastrukturprojekte auch zukünftig parlamentarisch durchgesetzt werden können und das Land ein zuverlässiger Vertragspartner bleibt oder bereits geschlossene Verträge nachträglich gebrochen werden dürfen.

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Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) zieht in diesen Tagen Halbzeitbilanz seiner ersten Amtszeit und passend zu den gerade begonnenen Sommerferien und den ausgestellten Schulzeugnissen übersendet die Junge Union Mannheim auch dem Oberbürgermeister ein extra für ihn angefertigtes Zeugnis, welches zum Verwechseln einem echten Schulzeugnis ähnelt.
“Versetzungsgefährdet würde man zu solch einem Notendurchschnitt wohl sagen”, kommentiert JU-Chef Simon Fillinger die Leistungen von OB Peter Kurz. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der Schüler Union, Lorenz Siegel, auf dessen Initiative die Zeugnisidee zurückgeht, bilanziert der CDU-Nachwuchs die Leistungen des Mannheimer Stadtoberhaupts nach 4 Jahren Amtszeit. Von der Finanz- und Personalpolitik über den Zustand der Mannheimer Schulen und Straßen bis hin zur Kultur- und Integrationspolitik, der SPD-Oberbürgermeister schneidet nicht überall gleich ab. “OB Dr. Peter Kurz hat nach wie vor eine große Kulturaffinität. Mit dem Neubau der Kunsthalle erfüllt er nicht nur eine CDU-Forderung, sondern macht auch den Weg frei für eine städtebauliche Erneuerung. Daher bekommt er hier die Bestnote. In Sachen Personalpolitik ist er jedoch glatt durchgefallen. Fast 600 Neueinstellungen in der Kernverwaltung, enorme Kostensteigerungen, so sieht keine effiziente und wirtschaftliche Verwaltungsarbeit aus, die sich unser OB zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahne geschrieben hatte. Dies scheint ein generelles SPD-Markenzeichen zu sein wie die unnötige Verwaltungsaufblähung in Stuttgart zeigt”, so Fillinger. “Auch bei der Sanierung der Schulen bewerten wir den OB sachgemäß. Er holt jetzt als Stadtoberhaupt nach, was er als Schulbürgermeister versäumt hat”, so der Vorsitzende der Schüler Union, Lorenz Siegel. Aber auch in der Bewältigung der Fragen der Kleinkinderbetreuung stellt der CDU-Nachwuchs OB Kurz kein gutes Zeugnis aus. “Peter ist kein Familienmensch. Die schon seit Jahren zu beobachtende Vernachlässigung des Krippen- und Hortplätzeausbaus hat mittlerweile zu nicht mehr hinnehmbaren Zuständen geführt. Familienfreundliche Politik sieht anders aus!”, so die stellv. JU-Kreisvorsitzende Katharina Dörr.

Hier geht’s zum Zeugnis

Abschließend fuhr die Gruppe mit einem Hochgeschwindigkeitsaufzug in wenigen Sekunden in den 37. Stock. Oben angekommen, durften sie die beeindruckende Aussicht über das Bankenviertel genießen. Nach einem Film über die Geschichte der Deutschen Bank waren die jungen Christdemokraten zu Gast bei Phillip Ratzburg. Phillip Ratzburg ist Mitarbeiter im Büro des Chief Risk Officer und berichtete über das aktuelle Thema  des „Risk Managements“. In der darauf folgenden Diskussionsrunde wurden die Fragen der jungen Besucher zu diesem Thema kompetent und voller Enthusiasmus beantwortet.

Auch die aktuelle Lage um die Nachfolge des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Josef Ackermann interessierte die Gruppe aus Mannheim brennend. Zwei erfahrene, aufstrebende Männer wurden auf diese Frage genannt, die hierfür möglicherweise in Frage kämen. Wer letztendlich der neue Vorstandsvorsitzende wird, wird man bald erfahren.