Wie schon in den vergangenen Jahren konnten die fleißigen Helfer kaum glauben, was sie bei ihrer Putzaktion alles an den unmöglichsten Stellen fanden: Radkappen, Fahrradspeichen, Handys und Schuhe.

„Unfassbar, wie die Menschen achtlos ihren Müll auf der Straße entsorgen“, sagte die JU-Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr am Ende der Putzaktion. Die Junge Union sieht hier allerdings auch die Stadtverwaltung in der Pflicht. „Ein erster Schritt wäre, 1 Euro-Jobber oder vorbestrafte Jugendliche bei der Abfallwirtschaft zu beschäftigen, um so für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk zu sorgen“, so die Kreisvorsitzende.

„Gleichzeitig sollten auch die Bußgelder erhöht werden“, fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Marcus-García Hoffmann. „Was jucken mich 5 Euro, wenn ich etwas wegwerfe und eh nie erwischt werde, weil es keiner kontrolliert.“, so García Hoffmann weiter.

Auch die Gefahren des Datenschutzes in sozialen Netzwerken wie Facebook wurden intensiv in der anschließenden Diskussion besprochen. „Zwar sind wir nicht immer einer Meinung mit dem Chaos Computer Club“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Mannheim, Katharina-Sarah Dörr, „aber das muss ja auch nicht unbedingt sein! Vielmehr trägt das zu einer guten Diskussion bei.“ Gerade bei dem Thema der Vorratsdatenspeicherung waren die meisten Mitglieder der Jungen Union nicht immer einer Meinung mit dem Chaos Computer Clubs. Nicht desto trotz waren die Besucher der Veranstaltung von dem Abend begeistert. Mit dem Besuch des Chaos Computer Clubs in den JU-Räumen endet zwar der Themenmonat Netzpolitik, die Jungpolitiker wollen diese Thematik jedoch nicht aus den Augen lassen und künftig weitere Aktionen oder Veranstaltungen zu diesem Thema machen.

Die Täter haben in der Nacht zum Sonntag drei Scheiben der Zentrale der Mannheimer JU mit faustgroßen Pflastersteinen derart beschädigt, dass sie noch in der Nacht gesichert und innerhalb der nächsten Tage komplett ausgetauscht werden müssen.

Durch die Steine wurden auch Teile der Inneneinrichtung beschädigt, der Schaden beträgt mehrere Tausend Euro.

„Unsere Scheiben sind doppelt verglast, da muss man schon viel Gewalt aufwenden, um wassermelonengroße Löcher in die Scheiben zu werfen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Marcus Garcia-Hoffmann, der gemeinsam mit Katharina-Sarah Dörr nach der Hiobsbotschaft der Polizei einen Großteil des Sonntags damit beschäftigt war, die JU-Räumlichkeiten aufzuräumen, die von Scherben übersät waren.

Wie die Polizei, die die Ermittlungen aufgenommen hat, vermutet man in der Jungen Union hinter der Tat wie schon beim letzten Anschlag auf das Stadtbüro im Dezember 2008 einen politischen Hintergrund. Auch ein Zusammenhang mit der jährlichen Beschädigung des Mannheimer FDP-Büros wird überprüft.

„Wir haben selbstverständlich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, lassen uns durch eine solche Aktion jedoch nicht aus unseren Räumlichkeiten vertreiben und werden unsere politische Arbeit für junge Menschen in Mannheim wie gehabt von hier aus fortführen.

Der Diskussionsabend mit Vertretern des Chaos Computer Clubs im Rahmen unseres „Themenmonats Netzpolitik“ wird morgen Abend um 20 Uhr wie geplant stattfinden“, so Katharina-Sarah Dörr abschließend.

Nach Meinung des netzpolitischen Sprechers der Jungen Union Baden-Württembergs ist ACTA allerdings ein Angriff auf die Freiheit. Eine Ratifizierung des Abkommens hätte laut Kutsch zur Folge, dass der ungehinderte Zugang der Internetnutzer zu digitalen Informationen stark gefährdet wäre. Kutsch setzt sich für ein faires Urheberrecht ein. Dieses soll sowohl den Schutz von Urheberrechten im digitalen Raum, als auch das Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen im Blickfeld haben.

Inhaltlich steht auch die Mannheimer JU dem ACTA-Abkommen skeptisch gegenüber. In den kommenden Wochen wollen die jungen Politiker weitere Informationsveranstaltungen zu diesem Thema anbieten.

Im Büro des Kreisverbands planten die jungen Christdemokraten diverse Veranstaltungen für die kommenden Monate. Mit der aktuellen Netzpolitik werden sich die Jungpolitiker im März beschäftigen. Hierzu wird Matthias Kutsch, Kreisverbandspate des Landesvorstands der JU Baden-Württemberg und landespolitischer Sprecher für Netzpolitik und Neue Medien, einen Vortrag im Kreisbüro der JU halten. Außerdem plant der Kreisvorstand noch weitere Veranstaltungen mit Vertretern der Piraten-Partei, sowie Vertretern des Chaos-Computer-Clubs. Im Fokus der Klausur wurde die Mitgliederwerbung ausgiebig analysiert und diskutiert. Zusätzlich zu einem Sommerfest möchte die Junge Union durch eine besondere Plakataktion auf ihr politisches Engagement aufmerksam machen.

Neben der Planung der inhaltlichen Arbeit der nächsten Monate war der Ehrenvorsitzende der JU und Kreisvorsitzende der CDU, Claudius Kranz, zu Gast bei den jungen Christdemokraten. Er berichtete über die aktuellen Themen der Fraktion. Eine große kommunalpolitische Herausforderung der nächsten Jahre ist die Konversion der US-Militärflächen in Mannheim. Außerdem könnte Mannheim von der Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung betroffen werden. SPD-Innenminister Reinhold Gall plant, die drei Polizeipräsidien und 34 Polizeidirektionen in den Stadt- und Landkreisen zu zwölf großen Präsidien zusammenzulegen. Immer wieder ist die Rede von einer Großdirektion Kurpfalz. Die Polizeidirektion wäre dann sowohl für Mannheim als auch für den Raum Heidelberg zuständig und könnte ihren Sitz in Heidelberg haben. Dass die zweit größte Stadt Baden-Württemberg mit ihrer hohen Kriminalitätsrate zukünftig keine eigenständige Direktion mehr haben soll, ist für Katharina-Sarah Dörr völlig indiskutabel. Daher wird sich die Junge Union Mannheim weiter dafür einsetzten, dass Mannheim bei der Polizeistrukturreform nicht zu kurz kommen wird. Im April möchte der Innenminister weitere Details der Strukturreform bekannt geben. Die Jungpolitiker werden dieses Thema bis dahin aufmerksam weiter verfolgen.

Auch wenn das gesellige Beisammensein an diesem Abend eindeutig im Mittelpunkt stand, so wurde trotzdem auch über das politische Tagesgeschehen diskutiert. Der geplante Abriss des BW-Bank-Hauses auf den Planken war oft Thema an diesem Abend. Das im barocken Stil gestaltete Gebäude steht zwar nicht unter Denkmalschutz, dennoch sei es erhaltenswert, so Katharina-Sarah Dörr. „Es gibt der Einkaufsmeile ein Gesicht und hebt sich klar von der, bis auf wenige Ausnahmen, charakterlosen Architektur der Nachkriegsjahre ab”, so die Kreisvorsitzende weiter. Die Junge Union Mannheim wird sich daher für den Erhalt der barocken Fassade einsetzen.

“Die erneuten Übergriffe auf friedliche Nachtschwärmer durch alkoholisierte Gewalttäter von vergangener Samstagnacht ist ein weiteres schreckliches Zeichen dafür, dass unsere Innenstadt alles andere als sicher ist”, erklärt die JU-Kreisvorsitzende Katharina-Sarah Dörr. “Anstatt mit trotziger Abwehrhaltung auf innovative Sicherheitsvorschläge zu reagieren und solche Gewalttaten, die sich sichtbar mehren, als Standard abzutun, sollte die Stadtverwaltung lieber handeln”, so Dörr.

“Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, aufzuzeigen, was alles möglich und nicht, was alles nicht möglich, ist. Daher fordern wir jetzt eine Task-Force unter Beteiligung von Verwaltung, Politik, Polizei, Einzelhandel, Gastronomen und Bürgern, um das Thema Sicherheit zu erörtern und Lösungsansätze zu finden”, so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Am Wochenende war es im Bereich der Mannheimer Innenstadt erneut zu einem größeren Übergriff auf Nachtschwärmer durch eine Gruppe junger Gewaltbereiter gekommen, die die Polizei nur mit Mühe befrieden konnte.

“Wir brauchen wieder stärkere Präsenz von Polizisten oder Sicherheitskräften generell. Das schreckt Gewaltbereite ab und steigert das Sicherheitsgefühl der friedlichen Besucher“, so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Wir haben viel positives Feedback auf unsere Initiative zur Förderung der Sicherheit unserer Innenstadtbesucher bekommen. Nicht jeder findet vielleicht den Einsatz privater Sicherheitskräfte richtig, aber beinahe jeder sagt, er fühle sich bei Dunkelheit nicht mehr sicher. Das sollte uns zu denken geben”, so Löbel.

“Ob private Sicherheitskräfte einen Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Stadt leisten können, da habe ich große Zweifel. Aber wir sollten den Ball zur Diskussion um die Sicherheit in unserer Stadt aufgreifen. Denn wir brauchen mehr Sicherheit und wir wollen das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger stärken. Das geht nur durch die Steigerung der Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit. Und dafür brauchen wir in Baden- Württemberg mehr Polizisten”, so der CDU-Sicherheitsexperte Egon Manz.

“Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Mannheimer Fachverwaltung und der zuständige Sicherheitsdezernent einschalten, das Thema aufgreifen und ein Handlungskonzept gemeinsam mit allen beteiligen erarbeiten”, fordert die Junge Union. “Wenn wir jetzt sowieso über die Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes diskutieren, dann sollten wir gleich einen großen Wurf in Sachen Sicherheit anstreben. Das sind wir unseren Bürgern schuldig”, so CDU-Stadtrat Löbel abschließend.

Die Mannheimer Innenstadt ist ein Verbrechensschwerpunkt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf junge Nachtschwärmer, die sich nach einem abendlichen Diskobesuch auf dem Nachhauseweg befanden. Zahlreiche Raubüberfälle beschäftigen zur Zeit die Mannheimer Polizei. Wir machen uns Sorgen, ob junge Leute nachts in unserer Innenstadt noch sicher sind”, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Mannheim Katharina-Sarah Dörr. Die CDU-Nachwuchsorganisation reagiert damit auf die Meldungen von Raubüberfällen, teilweise unter Einsatz von Messern oder Schußwaffen. Auch in der Silversternacht kam es erneut im Bereich der Mannheimer Innenstadt zu tätlichen Übergriffen auf junge Leute.

„Viele Innenstadtbesucher fühlen sich zunehmend unsicher und belästigt durch alkoholisierte und gewaltbereite Personen, daher fordern wir verstärkte Präsenz von Sicherheitsbeamten in der Innenstadt zu nächtlicher Stunde“ so die CDU- Nachwuchsorganisation. “Wir müssen uns diesem Thema annehmen. Wenn sich Gewalttaten in der Innenstadt häufen, sich Besucher auf den Planken als Folge nicht mehr sicher fühlen, dann ist die Stadtverwaltung aufgefordert, zu handeln. Wir müssen die Präsenz von Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst und privaten Sicherheitskräften in der Innenstadt verstärken”, so CDU-Stadtrat Nikolas Löbel, der als jugendpolitischer Sprecher dieses Thema auch in der CDU-Fraktion diskutieren will.

“Wir müssen präventiv arbeiten und den Standort Innenstadt für Verbrecher unattraktiv machen. Dazu bedarf es einer abgestimmten Strategie zwischen Stadt, Polizei einerseits und Clubbesitzern sowie Gastronomen andererseits”, so Löbel und Dörr.Für die CDU- Nachwuchspolitiker liegt der Ball damit nicht nur bei der Polizei. “Die Mannheimer Polizei ist schon heute sehr bemüht, aber das Personal reicht nicht aus. Daher sollten wir auch über den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen nachdenken, die nachts für Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt sorgen”, so der Vorschlag von CDU-Stadtrat Nikolas Löbel. Finanziert werden könne dieser Einsatz durch eine Umlage der Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken, so der CDU-Nachwuchs. “Wir brauchen mehr Sicherheit. Dazu können lokale Alkoholverbote, Videoüberwachung, aber am besten immer noch eine verstärkte Präsenz von Sicherheitsleute sorgen”, so Löbel und Dörr abschließend.

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