Gegen politisch motivierten Vertragsbruch Wird das Land Baden-Württemberg aus politischer Motivation vertragsbrüchig, muss es gegenüber den übrigen Vertragspartnern haften. Zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern zufolge beläuft sich der Schaden, der der Deutschen Bahn AG aufgrund eines Projektabbruchs durch einen Bruch der Verträge durch die Landesregierung entsteht, auf 1,533 Milliarden Euro. Diese Summe müsste das Land Baden-Württemberg zahlen,… Weiterlesen »

Ein Kurzkommentar von Marcus García Hoffmann[1] am Beispiel des Studienganges Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim: Ein Tag mit Symbolcharakter und bereits gesetzten Vorzeichen. Mit Antritt der Grün-Roten Koalitionsregierung in Baden-Württemberg am Freitag den 13. Mai 2011 werden ab dem kommenden Sommersemester 2012 die Studiengebühren abgeschafft – mit drastischen Folgen für Studierende, Universitäten und Hochschulen. Für… Weiterlesen »